B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
\u00a7 1600a Pers\u00f6nliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschr\u00e4nkter Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n (1) Die Anfechtung kann nicht durch einen Bevollm\u00e4chtigten erfolgen.<\/p>\n (2) Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von \u00a7 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 k\u00f6nnen die Vaterschaft nur selbst anfechten. Dies gilt auch, wenn sie in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt sind; sie bed\u00fcrfen hierzu nicht der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Sind sie gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so kann nur ihr gesetzlicher Vertreter anfechten.<\/p>\n (3) F\u00fcr ein gesch\u00e4ftsunf\u00e4higes oder in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nktes Kind kann nur der gesetzliche Vertreter anfechten.<\/p>\n (4) Die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie dem Wohl des Vertretenen dient.<\/p>\n (5) Ein gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Betreuter kann die Vaterschaft nur selbst anfechten.<\/p>\n \u00a7 1600b Anfechtungsfristen<\/strong><\/p>\n (1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umst\u00e4nden erf\u00e4hrt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-famili\u00e4ren Beziehung im Sinne des \u00a7 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht.<\/p>\n (1a) (weggefallen)<\/p>\n (2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den F\u00e4llen des \u00a7 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.<\/p>\n (3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderj\u00e4hrigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umst\u00e4nden erf\u00e4hrt, die gegen die Vaterschaft sprechen.<\/p>\n (4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach \u00a7 1598a Abs. 2 gehemmt; \u00a7 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im \u00dcbrigen sind \u00a7 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die \u00a7\u00a7 206 und 210 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umst\u00e4nden, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft f\u00fcr es unzumutbar werden, so beginnt f\u00fcr das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.<\/p>\n \u00a7 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren<\/strong><\/p>\n (1) In dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft wird vermutet, dass das Kind von dem Mann abstammt, dessen Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1 und 2, \u00a7 1593 besteht.<\/p>\n (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt nicht, wenn der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat, die Vaterschaft anficht und seine Anerkennung unter einem Willensmangel nach \u00a7 119 Abs. 1, \u00a7 123 leidet; in diesem Falle ist \u00a7 1600d Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft<\/strong><\/p>\n (1) Besteht keine Vaterschaft nach \u00a7 1592 Nr. 1 und 2, \u00a7 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.<\/p>\n (2) Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter w\u00e4hrend der Empf\u00e4ngniszeit beigewohnt hat. Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen.<\/p>\n (3) Als Empf\u00e4ngniszeit gilt die Zeit von dem 300. bis zu dem 181. Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des 300. als auch des 181. Tages. Steht fest, dass das Kind au\u00dferhalb des Zeitraums des Satzes 1 empfangen worden ist, so gilt dieser abweichende Zeitraum als Empf\u00e4ngniszeit.<\/p>\n (4) Ist das Kind durch eine \u00e4rztlich unterst\u00fctzte k\u00fcnstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von \u00a7 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von \u00a7 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.<\/p>\n (5) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft k\u00f6nnen, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n