B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 7
\nScheidung der Ehe
\nUntertitel 1
\nScheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n
\u00a7 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung<\/strong><\/p>\n Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgel\u00f6st. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.<\/p>\n \u00a7 1565 Scheitern der Ehe<\/strong><\/p>\n (1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.<\/p>\n (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde. \u00a7 1566 Vermutung f\u00fcr das Scheitern<\/strong><\/p>\n (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.<\/p>\n (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. \u00a7 1567 Getrenntleben<\/strong><\/p>\n (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.<\/p>\n (2) Ein Zusammenleben \u00fcber k\u00fcrzere Zeit, das der Vers\u00f6hnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in \u00a7 1566 bestimmten Fristen nicht.<\/p>\n \u00a7 1568 H\u00e4rteklausel<\/strong><\/p>\n (1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderj\u00e4hrigen Kinder aus besonderen Gr\u00fcnden ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung f\u00fcr den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde eine so schwere H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Ber\u00fccksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.<\/p>\n (2) (weggefallen)<\/p>\n Untertitel 1a \u00a7 1568a Ehewohnung<\/strong><\/p>\n (1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anl\u00e4sslich der Scheidung die Ehewohnung \u00fcberl\u00e4sst, wenn er auf deren Nutzung unter Ber\u00fccksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die \u00dcberlassung aus anderen Gr\u00fcnden der Billigkeit entspricht.<\/p>\n (2) Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nie\u00dfbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundst\u00fcck zu, so kann der andere Ehegatte die \u00dcberlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige H\u00e4rte zu vermeiden. Entsprechendes gilt f\u00fcr das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.<\/p>\n (3) Der Ehegatte, dem die Wohnung \u00fcberlassen wird, tritt<\/p>\n 1. zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten \u00fcber die \u00dcberlassung an den Vermieter oder<\/p>\n 2. mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren<\/p>\n an Stelle des zur \u00dcberlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverh\u00e4ltnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverh\u00e4ltnis allein fort. \u00a7 563 Absatz 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Ein Ehegatte kann die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses \u00fcber eine Wohnung, die die Ehegatten auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverh\u00e4ltnisses innehaben, das zwischen einem von ihnen und einem Dritten besteht, nur verlangen, wenn der Dritte einverstanden oder dies notwendig ist, um eine schwere H\u00e4rte zu vermeiden.<\/p>\n (5) Besteht kein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren \u00dcberlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begr\u00fcndung eines Mietverh\u00e4ltnisses zu orts\u00fcblichen Bedingungen verlangen. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 575 Absatz 1 oder wenn die Begr\u00fcndung eines unbefristeten Mietverh\u00e4ltnisses unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverh\u00e4ltnisses verlangen. Kommt eine Einigung \u00fcber die H\u00f6he der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete, verlangen.<\/p>\n (6) In den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverh\u00e4ltnis oder auf seine Begr\u00fcndung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtsh\u00e4ngig gemacht worden ist.<\/p>\n \u00a7 1568b Haushaltsgegenst\u00e4nde<\/strong><\/p>\n (1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anl\u00e4sslich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenst\u00e4nde \u00fcberl\u00e4sst und \u00fcbereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Ber\u00fccksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverh\u00e4ltnisse der Ehegatten in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gr\u00fcnden der Billigkeit entspricht.<\/p>\n (2) Haushaltsgegenst\u00e4nde, die w\u00e4hrend der Ehe f\u00fcr den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten f\u00fcr die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.<\/p>\n (3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 \u00fcbertr\u00e4gt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 – 1 BvL 136\/78 u. a. –<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n\u00a7 1566 Abs. 2: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 28.2.1980 I 283 – 1 BvL 136\/78 u. a. –<\/p>\n
\nBehandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenst\u00e4nde anl\u00e4sslich der Scheidung<\/p>\n