B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nG\u00fcterrechtsregister<\/p>\n
\u00a7 1558 Zust\u00e4ndiges Registergericht<\/strong><\/p>\n (1) Die Eintragungen in das G\u00fcterrechtsregister sind bei jedem Amtsgericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.<\/p>\n (2) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht f\u00fcr die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die F\u00fchrung des Registers zu \u00fcbertragen. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen \u00fcbertragen.<\/p>\n \u00a7 1559 Verlegung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts<\/strong><\/p>\n Verlegt ein Ehegatte nach der Eintragung seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in einen anderen Bezirk, so muss die Eintragung im Register dieses Bezirks wiederholt werden. Die fr\u00fchere Eintragung gilt als von neuem erfolgt, wenn ein Ehegatte den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in den fr\u00fcheren Bezirk zur\u00fcckverlegt.<\/p>\n \u00a7 1560 Antrag auf Eintragung<\/strong><\/p>\n Eine Eintragung in das Register soll nur auf Antrag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Antrag ist in \u00f6ffentlich beglaubigter Form zu stellen.<\/p>\n \u00a7 1561 Antragserfordernisse<\/strong><\/p>\n (1) Zur Eintragung ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegen\u00fcber zur Mitwirkung verpflichtet.<\/p>\n (2) Der Antrag eines Ehegatten gen\u00fcgt<\/p>\n 1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden \u00c4nderung der g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse der Ehegatten, wenn mit dem Antrag der Ehevertrag oder die mit dem Zeugnis der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird;<\/p>\n 2. zur Wiederholung einer Eintragung in das Register eines anderen Bezirks, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes erteilte, \u00f6ffentlich beglaubigte Abschrift der fr\u00fcheren Eintragung vorgelegt wird;<\/p>\n 3. zur Eintragung des Einspruchs gegen den selbst\u00e4ndigen Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts durch den anderen Ehegatten und zur Eintragung des Widerrufs der Einwilligung, wenn die Ehegatten in G\u00fctergemeinschaft leben und der Ehegatte, der den Antrag stellt, das Gesamtgut allein oder mit dem anderen Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet;<\/p>\n 4. zur Eintragung der Beschr\u00e4nkung oder Ausschlie\u00dfung der Berechtigung des anderen Ehegatten, Gesch\u00e4fte mit Wirkung f\u00fcr den Antragsteller zu besorgen (\u00a7 1357 Abs. 2).<\/p>\n (3) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1562 \u00d6ffentliche Bekanntmachung<\/strong><\/p>\n (1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das f\u00fcr seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n (2) Wird eine \u00c4nderung des G\u00fcterstands eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des G\u00fcterstands und, wenn dieser abweichend von dem Gesetz geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n \u00a7 1563 Registereinsicht; Anwendung der Verordnung (EU) 2016\/679 im Registerverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Einsicht des Registers ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.<\/p>\n (2) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016\/679 werden nach Absatz 1 durch Einsicht in das Register gew\u00e4hrt. Das Registergericht ist nicht verpflichtet, Personen, deren personenbezogene Daten im G\u00fcterrechtsregister oder in den Registerakten gespeichert sind, \u00fcber die Offenlegung dieser Daten an Dritte Auskunft zu erteilen.<\/p>\n (3) Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 79a Absatz 2 und 3 entsprechend.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n