B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Kapitel 3
\nG\u00fctergemeinschaft
\nUnterkapitel 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag<\/strong><\/p>\n Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag G\u00fctergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Vorschriften.<\/p>\n \u00a7 1416 Gesamtgut<\/strong><\/p>\n (1) Das jeweilige Verm\u00f6gen der Ehegatten wird durch die G\u00fctergemeinschaft gemeinschaftliches Verm\u00f6gen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgut geh\u00f6rt auch das Verm\u00f6gen, das einer der Ehegatten w\u00e4hrend der G\u00fctergemeinschaft erwirbt.<\/p>\n (2) Die einzelnen Gegenst\u00e4nde werden gemeinschaftlich; sie brauchen nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen zu werden.<\/p>\n (3) Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Grundbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass er zur Berichtigung des Grundbuchs mitwirke. Entsprechendes gilt, wenn ein Recht gemeinschaftlich wird, das im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister eingetragen ist.<\/p>\n \u00a7 1417 Sondergut<\/strong><\/p>\n (1) Vom Gesamtgut ist das Sondergut ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Sondergut sind die Gegenst\u00e4nde, die nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (3) Jeder Ehegatte verwaltet sein Sondergut selbst\u00e4ndig. Er verwaltet es f\u00fcr Rechnung des Gesamtguts.<\/p>\n \u00a7 1418 Vorbehaltsgut<\/strong><\/p>\n (1) Vom Gesamtgut ist das Vorbehaltsgut ausgeschlossen.<\/p>\n (2) Vorbehaltsgut sind die Gegenst\u00e4nde,<\/p>\n 1. die durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten erkl\u00e4rt sind,<\/p>\n 2. die ein Ehegatte von Todes wegen erwirbt oder die ihm von einem Dritten unentgeltlich zugewendet werden, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, dass der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll,<\/p>\n 3. die ein Ehegatte auf Grund eines zu seinem Vorbehaltsgut geh\u00f6renden Rechts oder als Ersatz f\u00fcr die Zerst\u00f6rung, Besch\u00e4digung oder Entziehung eines zum Vorbehaltsgut geh\u00f6renden Gegenstands oder durch ein Rechtsgesch\u00e4ft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht.<\/p>\n (3) Jeder Ehegatte verwaltet das Vorbehaltsgut selbst\u00e4ndig. Er verwaltet es f\u00fcr eigene Rechnung.<\/p>\n (4) Geh\u00f6ren Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zum Vorbehaltsgut, so ist dies Dritten gegen\u00fcber nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1412 wirksam.<\/p>\n \u00a7 1419 Gesamthandsgemeinschaft<\/strong><\/p>\n (1) Ein Ehegatte kann nicht \u00fcber seinen Anteil am Gesamtgut und an den einzelnen Gegenst\u00e4nden verf\u00fcgen, die zum Gesamtgut geh\u00f6ren; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen.<\/p>\n (2) Gegen eine Forderung, die zum Gesamtgut geh\u00f6rt, kann der Schuldner nur mit einer Forderung aufrechnen, deren Berichtigung er aus dem Gesamtgut verlangen kann.<\/p>\n \u00a7 1420 Verwendung zum Unterhalt<\/strong><\/p>\n Die Eink\u00fcnfte, die in das Gesamtgut fallen, sind vor den Eink\u00fcnften, die in das Vorbehaltsgut fallen, der Stamm des Gesamtguts ist vor dem Stamm des Vorbehaltsguts oder des Sonderguts f\u00fcr den Unterhalt der Familie zu verwenden.<\/p>\n \u00a7 1421 Verwaltung des Gesamtguts<\/strong><\/p>\n Die Ehegatten sollen in dem Ehevertrag, durch den sie die G\u00fctergemeinschaft vereinbaren, bestimmen, welcher der Ehegatten das Gesamtgut verwaltet oder ob es von ihnen gemeinschaftlich verwaltet wird. Enth\u00e4lt der Ehevertrag keine Bestimmung hier\u00fcber, so verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n