B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nVertragliches G\u00fcterrecht
\nKapitel 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit<\/strong><\/p>\n (1) Die Ehegatten k\u00f6nnen ihre g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den G\u00fcterstand aufheben oder \u00e4ndern.<\/p>\n (2) Schlie\u00dfen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen \u00fcber den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die \u00a7\u00a7 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 1409 Beschr\u00e4nkung der Vertragsfreiheit<\/strong><\/p>\n Der G\u00fcterstand kann nicht durch Verweisung auf nicht mehr geltendes oder ausl\u00e4ndisches Recht bestimmt werden.<\/p>\n \u00a7 1410 Form<\/strong><\/p>\n Der Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.<\/p>\n \u00a7 1411 Ehevertr\u00e4ge Betreuter<\/strong><\/p>\n (1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schlie\u00dfen, soweit f\u00fcr diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt oder wenn G\u00fctergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsf\u00e4higen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schlie\u00dfen.<\/p>\n (2) F\u00fcr einen gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Ehegatten schlie\u00dft der Betreuer den Ehevertrag; G\u00fctergemeinschaft kann er nicht vereinbaren oder aufheben. Der Betreuer kann den Ehevertrag nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts schlie\u00dfen.<\/p>\n \u00a7 1412 Wirkung gegen\u00fcber Dritten<\/strong><\/p>\n (1) Haben die Ehegatten den gesetzlichen G\u00fcterstand ausgeschlossen oder ge\u00e4ndert, so k\u00f6nnen sie hieraus einem Dritten gegen\u00fcber Einwendungen gegen ein Rechtsgesch\u00e4ft, das zwischen einem von ihnen und dem Dritten vorgenommen worden ist, nur herleiten, wenn der Ehevertrag im G\u00fcterrechtsregister des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als das Rechtsgesch\u00e4ft vorgenommen wurde; Einwendungen gegen ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil, das zwischen einem der Ehegatten und dem Dritten ergangen ist, sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Ehevertrag eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als der Rechtsstreit anh\u00e4ngig wurde.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt, wenn die Ehegatten eine im G\u00fcterrechtsregister eingetragene Regelung der g\u00fcterrechtlichen Verh\u00e4ltnisse durch Ehevertrag aufheben oder \u00e4ndern.<\/p>\n \u00a7 1413 Widerruf der \u00dcberlassung der Verm\u00f6gensverwaltung<\/strong><\/p>\n \u00dcberl\u00e4sst ein Ehegatte sein Verm\u00f6gen der Verwaltung des anderen Ehegatten, so kann das Recht, die \u00dcberlassung jederzeit zu widerrufen, nur durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden; ein Widerruf aus wichtigem Grunde bleibt gleichwohl zul\u00e4ssig.<\/p>\n Kapitel 2 \u00a7 1414 Eintritt der G\u00fctertrennung<\/strong><\/p>\n Schlie\u00dfen die Ehegatten den gesetzlichen G\u00fcterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt G\u00fctertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die G\u00fctergemeinschaft aufgehoben wird.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nG\u00fctertrennung<\/p>\n