B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 4
\nEheschlie\u00dfung<\/p>\n
\u00a7 1310 Zust\u00e4ndigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen<\/strong><\/p>\n (1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschlie\u00dfenden vor dem Standesbeamten erkl\u00e4ren, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschlie\u00dfung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschlie\u00dfung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn<\/p>\n 1. offenkundig ist, dass die Ehe nach \u00a7 1314 Absatz 2 aufhebbar w\u00e4re, oder<\/p>\n 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam w\u00e4re oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.<\/p>\n (2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten \u00f6ffentlich ausge\u00fcbt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.<\/p>\n (3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erkl\u00e4rt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und<\/p>\n 1. der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,<\/p>\n 2. der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschlie\u00dfung in das Geburtenregister eingetragen hat oder<\/p>\n 3. der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erkl\u00e4rung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hier\u00fcber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist<\/p>\n und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch f\u00fcnf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.<\/p>\n \u00a7 1311 Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n Die Eheschlie\u00dfenden m\u00fcssen die Erkl\u00e4rungen nach \u00a7 1310 Abs. 1 pers\u00f6nlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.<\/p>\n \u00a7 1312 Trauung<\/strong><\/p>\n Der Standesbeamte soll bei der Eheschlie\u00dfung die Eheschlie\u00dfenden einzeln befragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Eheschlie\u00dfenden diese Frage bejaht haben, aussprechen, dass sie nunmehr kraft Gesetzes rechtm\u00e4\u00dfig verbundene Eheleute sind. Die Eheschlie\u00dfung kann in Gegenwart von einem oder zwei Zeugen erfolgen, sofern die Eheschlie\u00dfenden dies w\u00fcnschen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n