B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nEhef\u00e4higkeitszeugnis<\/p>\n
\u00a7 1309 Ehef\u00e4higkeitszeugnis f\u00fcr Ausl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschlie\u00dfung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche ausl\u00e4ndischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Beh\u00f6rde seines Heimatstaats dar\u00fcber beigebracht hat, dass der Eheschlie\u00dfung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Beh\u00f6rde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016\/1191 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur F\u00f6rderung der Freiz\u00fcgigkeit von B\u00fcrgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter \u00f6ffentlicher Urkunden innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) Nr. 1024\/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Ma\u00dfgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine k\u00fcrzere Geltungsdauer angegeben, ist diese ma\u00dfgebend.<\/p>\n (2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Pr\u00e4sident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschlie\u00dfung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gew\u00f6hnlichem Aufenthalt im Ausland und Angeh\u00f6rigen solcher Staaten erteilt werden, deren Beh\u00f6rden keine Ehef\u00e4higkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen F\u00e4llen darf sie auch Angeh\u00f6rigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten.<\/p>\n (3) (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n