B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Buch 4
\nFamilienrecht
\nAbschnitt 1
\nB\u00fcrgerliche Ehe
\nTitel 1
\nVerl\u00f6bnis<\/p>\n
\u00a7 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens<\/strong><\/p>\n (1) Aus einem Verl\u00f6bnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden.<\/p>\n (2) Das Versprechen einer Strafe f\u00fcr den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.<\/p>\n \u00a7 1298 Ersatzpflicht bei R\u00fccktritt<\/strong><\/p>\n (1) Tritt ein Verlobter von dem Verl\u00f6bnis zur\u00fcck, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, dass sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Verm\u00f6gen oder seine Erwerbsstellung ber\u00fchrende Ma\u00dfnahmen getroffen hat. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt vorliegt.<\/p>\n \u00a7 1299 R\u00fccktritt aus Verschulden des anderen Teils<\/strong><\/p>\n Veranlasst ein Verlobter den R\u00fccktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund f\u00fcr den R\u00fccktritt bildet, so ist er nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 1300 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1301 R\u00fcckgabe der Geschenke<\/strong><\/p>\n Unterbleibt die Eheschlie\u00dfung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verl\u00f6bnisses gegeben hat, nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die R\u00fcckforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verl\u00f6bnis durch den Tod eines der Verlobten aufgel\u00f6st wird.<\/p>\n \u00a7 1302 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n Die Verj\u00e4hrungsfrist der in den \u00a7\u00a7 1298 bis 1301 bestimmten Anspr\u00fcche beginnt mit der Aufl\u00f6sung des Verl\u00f6bnisses.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\n(2) Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbindlichkeiten und die sonstigen Ma\u00dfnahmen den Umst\u00e4nden nach angemessen waren.<\/p>\n