B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nRentenschuld<\/p>\n
\u00a7 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld<\/strong><\/p>\n (1) Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass in regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrenden Terminen eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fcck zu zahlen ist (Rentenschuld).<\/p>\n (2) Bei der Bestellung der Rentenschuld muss der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgel\u00f6st werden kann. Die Abl\u00f6sungssumme muss im Grundbuch angegeben werden.<\/p>\n \u00a7 1200 Anwendbare Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Auf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr Hypothekenzinsen, auf die Abl\u00f6sungssumme finden die f\u00fcr ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme an den Gl\u00e4ubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld.<\/p>\n \u00a7 1201 Abl\u00f6sungsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Das Recht zur Abl\u00f6sung steht dem Eigent\u00fcmer zu.<\/p>\n (2) Dem Gl\u00e4ubiger kann das Recht, die Abl\u00f6sung zu verlangen, nicht einger\u00e4umt werden. Im Falle des \u00a7 1133 Satz 2 ist der Gl\u00e4ubiger berechtigt, die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fcck zu verlangen.<\/p>\n \u00a7 1202 K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n (1) Der Eigent\u00fcmer kann das Abl\u00f6sungsrecht erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung aus\u00fcben. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Eine Beschr\u00e4nkung des K\u00fcndigungsrechts ist nur soweit zul\u00e4ssig, dass der Eigent\u00fcmer nach 30 Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist k\u00fcndigen kann.<\/p>\n (3) Hat der Eigent\u00fcmer gek\u00fcndigt, so kann der Gl\u00e4ubiger nach dem Ablauf der K\u00fcndigungsfrist die Zahlung der Abl\u00f6sungssumme aus dem Grundst\u00fcck verlangen.<\/p>\n \u00a7 1203 Zul\u00e4ssige Umwandlungen<\/strong><\/p>\n Eine Rentenschuld kann in eine gew\u00f6hnliche Grundschuld, eine gew\u00f6hnliche Grundschuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n