B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 2
\nGrundschuld, Rentenschuld
\nUntertitel 1
\nGrundschuld<\/p>\n
\u00a7 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld<\/strong><\/p>\n (1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundst\u00fcck zu zahlen ist (Grundschuld).<\/p>\n (2) Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, dass Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten sind.<\/p>\n \u00a7 1192 Anwendbare Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Auf die Grundschuld finden die Vorschriften \u00fcber die Hypothek entsprechende Anwendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, dass die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt.<\/p>\n (1a) Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), k\u00f6nnen Einreden, die dem Eigent\u00fcmer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gl\u00e4ubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; \u00a7 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im \u00dcbrigen bleibt \u00a7 1157 unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) F\u00fcr Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften \u00fcber die Zinsen einer Hypothekenforderung.<\/p>\n \u00a7 1193 K\u00fcndigung<\/strong><\/p>\n (1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorg\u00e4ngiger K\u00fcndigung f\u00e4llig. Die K\u00fcndigung steht sowohl dem Eigent\u00fcmer als dem Gl\u00e4ubiger zu. Die K\u00fcndigungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate.<\/p>\n (2) Abweichende Bestimmungen sind zul\u00e4ssig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n \u00a7 1194 Zahlungsort<\/strong><\/p>\n Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.<\/p>\n \u00a7 1195 Inhabergrundschuld<\/strong><\/p>\n Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, dass der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften \u00fcber Schuldverschreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1196 Eigent\u00fcmergrundschuld<\/strong><\/p>\n (1) Eine Grundschuld kann auch f\u00fcr den Eigent\u00fcmer bestellt werden.<\/p>\n (2) Zu der Bestellung ist die Erkl\u00e4rung des Eigent\u00fcmers gegen\u00fcber dem Grundbuchamt, dass die Grundschuld f\u00fcr ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des \u00a7 878 findet Anwendung.<\/p>\n (3) Ein Anspruch auf L\u00f6schung der Grundschuld nach \u00a7 1179a oder \u00a7 1179b besteht nur wegen solcher Vereinigungen der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person, die eintreten, nachdem die Grundschuld einem anderen als dem Eigent\u00fcmer zugestanden hat.<\/p>\n \u00a7 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld<\/strong><\/p>\n (1) Ist der Eigent\u00fcmer der Gl\u00e4ubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben.<\/p>\n (2) Zinsen geb\u00fchren dem Eigent\u00fcmer nur, wenn das Grundst\u00fcck auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur f\u00fcr die Dauer der Zwangsverwaltung.<\/p>\n \u00a7 1198 Zul\u00e4ssige Umwandlungen<\/strong><\/p>\n Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n