B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 6
\nReallasten<\/p>\n
\u00a7 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast<\/strong><\/p>\n (1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundst\u00fcck zu entrichten sind (Reallast). Als Inhalt der Reallast kann auch vereinbart werden, dass die zu entrichtenden Leistungen sich ohne weiteres an ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse anpassen, wenn anhand der in der Vereinbarung festgelegten Voraussetzungen Art und Umfang der Belastung des Grundst\u00fccks bestimmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.<\/p>\n \u00a7 1106 Belastung eines Bruchteils<\/strong><\/p>\n Ein Bruchteil eines Grundst\u00fccks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.<\/p>\n \u00a7 1107 Einzelleistungen<\/strong><\/p>\n Auf die einzelnen Leistungen finden die f\u00fcr die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1108 Pers\u00f6nliche Haftung des Eigent\u00fcmers<\/strong><\/p>\n (1) Der Eigent\u00fcmer haftet f\u00fcr die w\u00e4hrend der Dauer seines Eigentums f\u00e4llig werdenden Leistungen auch pers\u00f6nlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Wird das Grundst\u00fcck geteilt, so haften die Eigent\u00fcmer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner.<\/p>\n \u00a7 1109 Teilung des herrschenden Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n (1) Wird das Grundst\u00fcck des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast f\u00fcr die einzelnen Teile fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigent\u00fcmer nach dem Verh\u00e4ltnis der Gr\u00f6\u00dfe der Teile; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des \u00a7 432 Anwendung. Die Aus\u00fcbung des Rechts ist im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, dass sie f\u00fcr den Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird.<\/p>\n (2) Der Berechtigte kann bestimmen, dass das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamt gegen\u00fcber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der \u00a7\u00a7 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Ver\u00e4u\u00dfert der Berechtigte einen Teil des Grundst\u00fccks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teil verbunden, den er beh\u00e4lt.<\/p>\n (3) Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteil, so bleibt sie mit diesem Teil allein verbunden.<\/p>\n \u00a7 1110 Subjektiv-dingliche Reallast<\/strong><\/p>\n Eine zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundst\u00fcck getrennt werden.<\/p>\n \u00a7 1111 Subjektiv-pers\u00f6nliche Reallast<\/strong><\/p>\n (1) Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden werden.<\/p>\n (2) Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht \u00fcbertragbar, so kann das Recht nicht ver\u00e4u\u00dfert oder belastet werden.<\/p>\n \u00a7 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter<\/strong><\/p>\n Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschlie\u00dfung seines Rechts die Vorschriften des \u00a7 1104 entsprechende Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n