B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 5
\nVorkaufsrecht<\/p>\n
\u00a7 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts<\/strong><\/p>\n (1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigent\u00fcmer gegen\u00fcber zum Vorkauf berechtigt ist.<\/p>\n (2) Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks bestellt werden.<\/p>\n \u00a7 1095 Belastung eines Bruchteils<\/strong><\/p>\n Ein Bruchteil eines Grundst\u00fccks kann mit dem Vorkaufsrecht nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigent\u00fcmers besteht.<\/p>\n \u00a7 1096 Erstreckung auf Zubeh\u00f6r<\/strong><\/p>\n Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubeh\u00f6r erstreckt werden, das mit dem Grundst\u00fcck verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubeh\u00f6r erstrecken soll.<\/p>\n \u00a7 1097 Bestellung f\u00fcr einen oder mehrere Verkaufsf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n Das Vorkaufsrecht beschr\u00e4nkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigent\u00fcmer, welchem das Grundst\u00fcck zur Zeit der Bestellung geh\u00f6rt, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch f\u00fcr mehrere oder f\u00fcr alle Verkaufsf\u00e4lle bestellt werden.<\/p>\n \u00a7 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts<\/strong><\/p>\n (1) Das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 463 bis 473. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausge\u00fcbt werden, wenn das Grundst\u00fcck von dem Insolvenzverwalter aus freier Hand verkauft wird.<\/p>\n (2) Dritten gegen\u00fcber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Aus\u00fcbung des Rechts entstehenden Anspruchs auf \u00dcbertragung des Eigentums.<\/p>\n (3) Steht ein nach \u00a7 1094 Abs. 1 begr\u00fcndetes Vorkaufsrecht einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so gelten, wenn seine \u00dcbertragbarkeit nicht vereinbart ist, f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059a bis 1059d entsprechend.<\/p>\n \u00a7 1099 Mitteilungen<\/strong><\/p>\n (1) Gelangt das Grundst\u00fcck in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im \u00a7 469 Abs. 2 bestimmten Wirkung mitteilen.<\/p>\n (2) Der Verpflichtete hat den neuen Eigent\u00fcmer zu benachrichtigen, sobald die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist.<\/p>\n \u00a7 1100 Rechte des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n Der neue Eigent\u00fcmer kann, wenn er der K\u00e4ufer oder ein Rechtsnachfolger des K\u00e4ufers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigent\u00fcmer und die Herausgabe des Grundst\u00fccks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem K\u00e4ufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigent\u00fcmer, so kann der bisherige Eigent\u00fcmer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundst\u00fccks fordern.<\/p>\n \u00a7 1101 Befreiung des Berechtigten<\/strong><\/p>\n Soweit der Berechtigte nach \u00a7 1100 dem K\u00e4ufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkauf geschuldeten Kaufpreises frei.<\/p>\n \u00a7 1102 Befreiung des K\u00e4ufers<\/strong><\/p>\n Verliert der K\u00e4ufer oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vorkaufsrechts das Eigentum, so wird der K\u00e4ufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zur\u00fcckfordern.<\/p>\n \u00a7 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-pers\u00f6nliches Vorkaufsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Ein zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht von dem Eigentum an diesem Grundst\u00fcck getrennt werden.<\/p>\n (2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundst\u00fcck verbunden werden.<\/p>\n \u00a7 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter<\/strong><\/p>\n (1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in \u00a7 1170 f\u00fcr die Ausschlie\u00dfung eines Hypothekengl\u00e4ubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.<\/p>\n (2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines Grundst\u00fccks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n