B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nBeschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeiten<\/p>\n
\u00a7 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit<\/strong><\/p>\n (1) Ein Grundst\u00fcck kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit).<\/p>\n (2) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1020 bis 1024, 1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1091 Umfang<\/strong><\/p>\n Der Umfang einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnis des Berechtigten.<\/p>\n \u00a7 1092 Un\u00fcbertragbarkeit; \u00dcberlassung der Aus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n (1) Eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit ist nicht \u00fcbertragbar. Die Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur \u00fcberlassen werden, wenn die \u00dcberlassung gestattet ist.<\/p>\n (2) Steht eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit oder der Anspruch auf Einr\u00e4umung einer beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059a bis 1059d entsprechend.<\/p>\n (3) Steht einer juristischen Person oder einer rechtsf\u00e4higen Personengesellschaft eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit zu, die dazu berechtigt, ein Grundst\u00fcck f\u00fcr Anlagen zur Fortleitung von Elektrizit\u00e4t, Gas, Fernw\u00e4rme, Wasser, Abwasser, \u00d6l oder Rohstoffen einschlie\u00dflich aller dazugeh\u00f6rigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen, f\u00fcr Telekommunikationsanlagen, f\u00fcr Anlagen zum Transport von Produkten zwischen Betriebsst\u00e4tten eines oder mehrerer privater oder \u00f6ffentlicher Unternehmen oder f\u00fcr Stra\u00dfenbahn- oder Eisenbahnanlagen zu benutzen, so ist die Dienstbarkeit \u00fcbertragbar. Die \u00dcbertragbarkeit umfasst nicht das Recht, die Dienstbarkeit nach ihren Befugnissen zu teilen. Steht ein Anspruch auf Einr\u00e4umung einer solchen beschr\u00e4nkten pers\u00f6nlichen Dienstbarkeit einer der in Satz 1 genannten Personen zu, so ist der Anspruch \u00fcbertragbar. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1059b bis 1059d gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 1093 Wohnungsrecht<\/strong><\/p>\n (1) Als beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Geb\u00e4ude oder einen Teil eines Geb\u00e4udes unter Ausschluss des Eigent\u00fcmers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 1031, 1034, 1036, des \u00a7 1037 Abs. 1 und der \u00a7\u00a7 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Der Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesm\u00e4\u00dfigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen.<\/p>\n (3) Ist das Recht auf einen Teil des Geb\u00e4udes beschr\u00e4nkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n