B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nNie\u00dfbrauch an einem Verm\u00f6gen<\/p>\n
\u00a7 1085 Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n Der Nie\u00dfbrauch an dem Verm\u00f6gen einer Person kann nur in der Weise bestellt werden, dass der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an den einzelnen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden erlangt. Soweit der Nie\u00dfbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1086 bis 1088.<\/p>\n \u00a7 1086 Rechte der Gl\u00e4ubiger des Bestellers<\/strong><\/p>\n Die Gl\u00e4ubiger des Bestellers k\u00f6nnen, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne R\u00fccksicht auf den Nie\u00dfbrauch Befriedigung aus den dem Nie\u00dfbrauch unterliegenden Gegenst\u00e4nden verlangen. Hat der Nie\u00dfbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nie\u00dfbraucher ist den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber zum sofortigen Ersatz verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 1087 Verh\u00e4ltnis zwischen Nie\u00dfbraucher und Besteller<\/strong><\/p>\n (1) Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung f\u00e4llig ist, von dem Nie\u00dfbraucher R\u00fcckgabe der zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers erforderlichen Gegenst\u00e4nde verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegenst\u00e4nde ausw\u00e4hlen. Soweit die zur\u00fcckgegebenen Gegenst\u00e4nde ausreichen, ist der Besteller dem Nie\u00dfbraucher gegen\u00fcber zur Befriedigung des Gl\u00e4ubigers verpflichtet.<\/p>\n (2) Der Nie\u00dfbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstands erf\u00fcllen. Geh\u00f6rt der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Verm\u00f6gen, das dem Nie\u00dfbrauch unterliegt, so ist der Nie\u00dfbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers einen zu dem Verm\u00f6gen geh\u00f6renden Gegenstand zu ver\u00e4u\u00dfern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszuw\u00e4hlen. Soweit er zum Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver\u00e4u\u00dferung nicht vornehmen.<\/p>\n \u00a7 1088 Haftung des Nie\u00dfbrauchers<\/strong><\/p>\n (1) Die Gl\u00e4ubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung verzinslich waren, k\u00f6nnen die Zinsen f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs auch von dem Nie\u00dfbraucher verlangen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung aus den Eink\u00fcnften des Verm\u00f6gens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Bestellung des Nie\u00dfbrauchs entstanden ist.<\/p>\n (2) Die Haftung des Nie\u00dfbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Besteller ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n (3) Der Nie\u00dfbraucher ist dem Besteller gegen\u00fcber zur Befriedigung der Gl\u00e4ubiger wegen der im Absatz 1 bezeichneten Anspr\u00fcche verpflichtet. Die R\u00fcckgabe von Gegenst\u00e4nden zum Zwecke der Befriedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nie\u00dfbraucher mit der Erf\u00fcllung dieser Verbindlichkeit in Verzug kommt.<\/p>\n \u00a7 1089 Nie\u00dfbrauch an einer Erbschaft<\/strong><\/p>\n Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1085 bis 1088 finden auf den Nie\u00dfbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n