B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nNie\u00dfbrauch an Rechten<\/p>\n
\u00a7 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nie\u00dfbrauchs an Rechten<\/strong><\/p>\n (1) Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs kann auch ein Recht sein.<\/p>\n (2) Auf den Nie\u00dfbrauch an Rechten finden die Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den \u00a7\u00a7 1069 bis 1084 ein anderes ergibt.<\/p>\n \u00a7 1069 Bestellung<\/strong><\/p>\n (1) Die Bestellung des Nie\u00dfbrauchs an einem Recht erfolgt nach den f\u00fcr die \u00dcbertragung des Rechts geltenden Vorschriften.<\/p>\n (2) An einem Recht, das nicht \u00fcbertragbar ist, kann ein Nie\u00dfbrauch nicht bestellt werden.<\/p>\n \u00a7 1070 Nie\u00dfbrauch an Recht auf Leistung<\/strong><\/p>\n (1) Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so finden auf das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Nie\u00dfbraucher und dem Verpflichteten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der \u00dcbertragung des Rechts f\u00fcr das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten.<\/p>\n (2) Wird die Aus\u00fcbung des Nie\u00dfbrauchs nach \u00a7 1052 einem Verwalter \u00fcbertragen, so ist die \u00dcbertragung dem Verpflichteten gegen\u00fcber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung.<\/p>\n \u00a7 1071 Aufhebung oder \u00c4nderung des belasteten Rechts<\/strong><\/p>\n (1) Ein dem Nie\u00dfbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgesch\u00e4ft nur mit Zustimmung des Nie\u00dfbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des \u00a7 876 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt im Falle einer \u00c4nderung des Rechts, sofern sie den Nie\u00dfbrauch beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n \u00a7 1072 Beendigung des Nie\u00dfbrauchs<\/strong><\/p>\n Die Beendigung des Nie\u00dfbrauchs tritt nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nie\u00dfbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist.<\/p>\n \u00a7 1073 Nie\u00dfbrauch an einer Leibrente<\/strong><\/p>\n Dem Nie\u00dfbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines \u00e4hnlichen Rechts geb\u00fchren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechts gefordert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 1074 Nie\u00dfbrauch an einer Forderung; K\u00fcndigung und Einziehung<\/strong><\/p>\n Der Nie\u00dfbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung des Gl\u00e4ubigers abh\u00e4ngt, zur K\u00fcndigung berechtigt. Er hat f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verf\u00fcgungen \u00fcber die Forderung ist er nicht berechtigt.<\/p>\n \u00a7 1075 Wirkung der Leistung<\/strong><\/p>\n (1) Mit der Leistung des Schuldners an den Nie\u00dfbraucher erwirbt der Gl\u00e4ubiger den geleisteten Gegenstand und der Nie\u00dfbraucher den Nie\u00dfbrauch an dem Gegenstand.<\/p>\n (2) Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nie\u00dfbraucher das Eigentum; die Vorschrift des \u00a7 1067 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1076 Nie\u00dfbrauch an verzinslicher Forderung<\/strong><\/p>\n Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 1077 bis 1079.<\/p>\n \u00a7 1077 K\u00fcndigung und Zahlung<\/strong><\/p>\n (1) Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nie\u00dfbraucher und den Gl\u00e4ubiger gemeinschaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, dass an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung f\u00fcr beide fordern.<\/p>\n (2) Der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger k\u00f6nnen nur gemeinschaftlich k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nie\u00dfbraucher und dem Gl\u00e4ubiger erkl\u00e4rt wird.<\/p>\n \u00a7 1078 Mitwirkung zur Einziehung<\/strong><\/p>\n Ist die Forderung f\u00e4llig, so sind der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. H\u00e4ngt die F\u00e4lligkeit von einer K\u00fcndigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur K\u00fcndigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gef\u00e4hrdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung geboten ist.<\/p>\n \u00a7 1079 Anlegung des Kapitals<\/strong><\/p>\n Der Nie\u00dfbraucher und der Gl\u00e4ubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, dass das eingezogene Kapital nach den f\u00fcr die Anlegung von M\u00fcndelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nie\u00dfbraucher der Nie\u00dfbrauch bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Nie\u00dfbraucher.<\/p>\n \u00a7 1080 Nie\u00dfbrauch an Grund- oder Rentenschuld<\/strong><\/p>\n Die Vorschriften \u00fcber den Nie\u00dfbrauch an einer Forderung gelten auch f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld.<\/p>\n \u00a7 1081 Nie\u00dfbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren<\/strong><\/p>\n (1) Ist ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nie\u00dfbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papier geh\u00f6renden Erneuerungsscheins dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigent\u00fcmer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papier geh\u00f6renden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nie\u00dfbraucher zu.<\/p>\n (2) Zur Bestellung des Nie\u00dfbrauchs gen\u00fcgt anstelle der \u00dcbergabe des Papiers die Einr\u00e4umung des Mitbesitzes.<\/p>\n \u00a7 1082 Hinterlegung<\/strong><\/p>\n Das Papier ist nebst dem Erneuerungsschein auf Verlangen des Nie\u00dfbrauchers oder des Eigent\u00fcmers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, dass die Herausgabe nur von dem Nie\u00dfbraucher und dem Eigent\u00fcmer gemeinschaftlich verlangt werden kann.<\/p>\n \u00a7 1083 Mitwirkung zur Einziehung<\/strong><\/p>\n (1) Der Nie\u00dfbraucher und der Eigent\u00fcmer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des f\u00e4lligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Verm\u00f6gensverwaltung erforderlich sind.<\/p>\n (2) Im Falle der Einl\u00f6sung des Papiers finden die Vorschriften des \u00a7 1079 Anwendung. Eine bei der Einl\u00f6sung gezahlte Pr\u00e4mie gilt als Teil des Kapitals.<\/p>\n \u00a7 1084 Verbrauchbare Sachen<\/strong><\/p>\n Geh\u00f6rt ein Inhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, nach \u00a7 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des \u00a7 1067.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n