B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 4
\nDienstbarkeiten
\nTitel 1
\nGrunddienstbarkeiten<\/p>\n
\u00a7 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit<\/strong><\/p>\n Ein Grundst\u00fcck kann zugunsten des jeweiligen Eigent\u00fcmers eines anderen Grundst\u00fccks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundst\u00fcck in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundst\u00fcck gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden d\u00fcrfen oder dass die Aus\u00fcbung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundst\u00fcck dem anderen Grundst\u00fcck gegen\u00fcber ergibt (Grunddienstbarkeit).<\/p>\n \u00a7 1019 Vorteil des herrschenden Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die f\u00fcr die Benutzung des Grundst\u00fccks des Berechtigten Vorteil bietet. \u00dcber das sich hieraus ergebende Ma\u00df hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.<\/p>\n \u00a7 1020 Schonende Aus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n Bei der Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigent\u00fcmers des belasteten Grundst\u00fccks tunlichst zu schonen. H\u00e4lt er zur Aus\u00fcbung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, so hat er sie in ordnungsm\u00e4\u00dfigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigent\u00fcmers es erfordert.<\/p>\n \u00a7 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht<\/strong><\/p>\n (1) Geh\u00f6rt zur Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundst\u00fcck, so kann bestimmt werden, dass der Eigent\u00fcmer dieses Grundst\u00fccks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigent\u00fcmer das Recht zur Mitbenutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, dass der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es f\u00fcr das Benutzungsrecht des Eigent\u00fcmers erforderlich ist.<\/p>\n (2) Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften \u00fcber die Reallasten entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen<\/strong><\/p>\n Besteht die Grunddienstbarkeit in dem Recht, auf einer baulichen Anlage des belasteten Grundst\u00fccks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des \u00a7 1021 Abs. 2 gilt auch f\u00fcr diese Unterhaltungspflicht.<\/p>\n \u00a7 1023 Verlegung der Aus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n (1) Beschr\u00e4nkt sich die jeweilige Aus\u00fcbung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Grundst\u00fccks, so kann der Eigent\u00fcmer die Verlegung der Aus\u00fcbung auf eine andere, f\u00fcr den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Aus\u00fcbung an der bisherigen Stelle f\u00fcr ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschie\u00dfen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundst\u00fccks, auf den sich die Aus\u00fcbung beschr\u00e4nkt, durch Rechtsgesch\u00e4ft bestimmt ist. \u00a7 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte<\/strong><\/p>\n Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundst\u00fcck dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Aus\u00fcbung verlangen.<\/p>\n \u00a7 1025 Teilung des herrschenden Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n Wird das Grundst\u00fcck des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit f\u00fcr die einzelnen Teile fort; die Aus\u00fcbung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zul\u00e4ssig, dass sie f\u00fcr den Eigent\u00fcmer des belasteten Grundst\u00fccks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile.<\/p>\n \u00a7 1026 Teilung des dienenden Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n Wird das belastete Grundst\u00fcck geteilt, so werden, wenn die Aus\u00fcbung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundst\u00fccks beschr\u00e4nkt ist, die Teile, welche au\u00dferhalb des Bereichs der Aus\u00fcbung liegen, von der Dienstbarkeit frei.<\/p>\n \u00a7 1027 Beeintr\u00e4chtigung der Grunddienstbarkeit<\/strong><\/p>\n Wird eine Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt, so stehen dem Berechtigten die in \u00a7 1004 bestimmten Rechte zu.<\/p>\n \u00a7 1028 Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n (1) Ist auf dem belasteten Grundst\u00fcck eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeintr\u00e4chtigt wird, errichtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung der Beeintr\u00e4chtigung der Verj\u00e4hrung, auch wenn die Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Verj\u00e4hrung des Anspruchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht.<\/p>\n (2) Die Vorschrift des \u00a7 892 findet keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers<\/strong><\/p>\n Wird der Besitzer eines Grundst\u00fccks in der Aus\u00fcbung einer f\u00fcr den Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gest\u00f6rt, so finden die f\u00fcr den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der St\u00f6rung, sei es auch nur einmal, ausge\u00fcbt worden ist.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\n(2) Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n