B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nVerbindung, Vermischung, Verarbeitung<\/p>\n
\u00a7 946 Verbindung mit einem Grundst\u00fcck<\/strong><\/p>\n Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundst\u00fcck dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundst\u00fcck auf diese Sache.<\/p>\n \u00a7 947 Verbindung mit beweglichen Sachen<\/strong><\/p>\n (1) Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigent\u00fcmer Miteigent\u00fcmer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verh\u00e4ltnis des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben.<\/p>\n (2) Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigent\u00fcmer das Alleineigentum.<\/p>\n \u00a7 948 Vermischung<\/strong><\/p>\n (1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des \u00a7 947 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten verbunden sein w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 949 Erl\u00f6schen von Rechten Dritter<\/strong><\/p>\n Erlischt nach den \u00a7\u00a7 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erl\u00f6schen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigent\u00fcmer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteil fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigent\u00fcmer der belasteten Sache Alleineigent\u00fcmer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache.<\/p>\n \u00a7 950 Verarbeitung<\/strong><\/p>\n (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine \u00e4hnliche Bearbeitung der Oberfl\u00e4che.<\/p>\n (2) Mit dem Erwerb des Eigentums an der neuen Sache erl\u00f6schen die an dem Stoffe bestehenden Rechte.<\/p>\n \u00a7 951 Entsch\u00e4digung f\u00fcr Rechtsverlust<\/strong><\/p>\n (1) Wer infolge der Vorschriften der \u00a7\u00a7 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts\u00e4nderung eintritt, Verg\u00fctung in Geld nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstellung des fr\u00fcheren Zustands kann nicht verlangt werden.<\/p>\n (2) Die Vorschriften \u00fcber die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften \u00fcber den Ersatz von Verwendungen und \u00fcber das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unber\u00fchrt. In den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 946, 947 ist die Wegnahme nach den f\u00fcr das Wegnahmerecht des Besitzers gegen\u00fcber dem Eigent\u00fcmer geltenden Vorschriften auch dann zul\u00e4ssig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.<\/p>\n \u00a7 952 Eigentum an Schuldurkunden<\/strong><\/p>\n (1) Das Eigentum an dem \u00fcber eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht dem Gl\u00e4ubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt f\u00fcr Urkunden \u00fcber andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere f\u00fcr Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n