B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 2
\nErwerb und Verlust des Eigentums an Grundst\u00fccken<\/p>\n
\u00a7 925 Auflassung<\/strong><\/p>\n (1) Die zur \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck nach \u00a7 873 erforderliche Einigung des Ver\u00e4u\u00dferers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zust\u00e4ndigen Stelle erkl\u00e4rt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zust\u00e4ndigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zust\u00e4ndig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskr\u00e4ftig best\u00e4tigten Insolvenzplan oder Restrukturierungsplan erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n (2) Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.<\/p>\n \u00a7 925a Urkunde \u00fcber Grundgesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n Die Erkl\u00e4rung einer Auflassung soll nur entgegengenommen werden, wenn die nach \u00a7 311b Abs. 1 Satz 1 erforderliche Urkunde \u00fcber den Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird.<\/p>\n \u00a7 926 Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks<\/strong><\/p>\n (1) Sind der Ver\u00e4u\u00dferer und der Erwerber dar\u00fcber einig, dass sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r des Grundst\u00fccks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundst\u00fcck auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbs vorhandenen Zubeh\u00f6rst\u00fccken, soweit sie dem Ver\u00e4u\u00dferer geh\u00f6ren. Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Ver\u00e4u\u00dferung auf das Zubeh\u00f6r erstrecken soll.<\/p>\n (2) Erlangt der Erwerber auf Grund der Ver\u00e4u\u00dferung den Besitz von Zubeh\u00f6rst\u00fccken, die dem Ver\u00e4u\u00dferer nicht geh\u00f6ren oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der \u00a7\u00a7 932 bis 936 Anwendung; f\u00fcr den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes ma\u00dfgebend.<\/p>\n \u00a7 927 Aufgebotsverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Der Eigent\u00fcmer eines Grundst\u00fccks kann, wenn das Grundst\u00fcck seit 30 Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist f\u00fcr die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zul\u00e4ssig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigent\u00fcmers bedurfte, seit 30 Jahren nicht erfolgt ist.<\/p>\n (2) Derjenige, welcher den Ausschlie\u00dfungsbeschluss erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4sst.<\/p>\n (3) Ist vor dem Erlass des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses ein Dritter als Eigent\u00fcmer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt der Ausschlie\u00dfungsbeschluss nicht gegen den Dritten.<\/p>\n \u00a7 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus<\/strong><\/p>\n (1) Das Eigentum an einem Grundst\u00fcck kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigent\u00fcmer den Verzicht dem Grundbuchamt gegen\u00fcber erkl\u00e4rt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.<\/p>\n (2) Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundst\u00fccks steht dem Fiskus des Landes zu, in dem das Grundst\u00fcck liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, dass er sich als Eigent\u00fcmer in das Grundbuch eintragen l\u00e4sst.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n