B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 23
\nAnweisung<\/p>\n
\u00a7 783 Rechte aus der Anweisung<\/strong><\/p>\n H\u00e4ndigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser erm\u00e4chtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist erm\u00e4chtigt, f\u00fcr Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempf\u00e4nger zu leisten.<\/p>\n \u00a7 784 Annahme der Anweisung<\/strong><\/p>\n (1) Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die G\u00fcltigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalt der Anweisung oder dem Inhalt der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempf\u00e4nger zustehen.<\/p>\n (2) Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aush\u00e4ndigung an den Anweisungsempf\u00e4nger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegen\u00fcber erst mit der Aush\u00e4ndigung wirksam.<\/p>\n \u00a7 785 Aush\u00e4ndigung der Anweisung<\/strong><\/p>\n Der Angewiesene ist nur gegen Aush\u00e4ndigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 786 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 787 Anweisung auf Schuld<\/strong><\/p>\n (1) Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren H\u00f6he von der Schuld befreit.<\/p>\n (2) Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger ist der Angewiesene dem Anweisenden gegen\u00fcber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des Anweisenden ist.<\/p>\n \u00a7 788 Valutaverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempf\u00e4nger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempf\u00e4nger bewirkt.<\/p>\n \u00a7 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempf\u00e4ngers<\/strong><\/p>\n Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritt der Leistungszeit die Annahme der Anweisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempf\u00e4nger dem Anweisenden unverz\u00fcglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempf\u00e4nger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will.<\/p>\n \u00a7 790 Widerruf der Anweisung<\/strong><\/p>\n Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegen\u00fcber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempf\u00e4nger gegen\u00fcber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempf\u00e4nger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt.<\/p>\n \u00a7 791 Tod oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines Beteiligten<\/strong><\/p>\n Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit eines der Beteiligten.<\/p>\n \u00a7 792 \u00dcbertragung der Anweisung<\/strong><\/p>\n (1) Der Anweisungsempf\u00e4nger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen \u00fcbertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die \u00dcbertragungserkl\u00e4rung bedarf der schriftlichen Form. Zur \u00dcbertragung ist die Aush\u00e4ndigung der Anweisung an den Dritten erforderlich.<\/p>\n (2) Der Anweisende kann die \u00dcbertragung ausschlie\u00dfen. Die Ausschlie\u00dfung ist dem Angewiesenen gegen\u00fcber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem Anweisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Leistung bewirkt.<\/p>\n (3) Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegen\u00fcber an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempf\u00e4nger bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis Einwendungen nicht herleiten. Im \u00dcbrigen finden auf die \u00dcbertragung der Anweisung die f\u00fcr die Abtretung einer Forderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n