B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 14
\nVerwahrung<\/p>\n
\u00a7 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung<\/strong><\/p>\n Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger \u00fcbergebene bewegliche Sache aufzubewahren.<\/p>\n \u00a7 689 Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n Eine Verg\u00fctung f\u00fcr die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umst\u00e4nden nach nur gegen eine Verg\u00fctung zu erwarten ist.<\/p>\n \u00a7 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung<\/strong><\/p>\n Wird die Aufbewahrung unentgeltlich \u00fcbernommen, so hat der Verwahrer nur f\u00fcr diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.<\/p>\n \u00a7 691 Hinterlegung bei Dritten<\/strong><\/p>\n Der Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. F\u00fcr das Verschulden eines Gehilfen ist er nach \u00a7 278 verantwortlich.<\/p>\n \u00a7 692 \u00c4nderung der Aufbewahrung<\/strong><\/p>\n Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu \u00e4ndern, wenn er den Umst\u00e4nden nach annehmen darf, dass der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die \u00c4nderung billigen w\u00fcrde. Der Verwahrer hat vor der \u00c4nderung dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschlie\u00dfung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.<\/p>\n \u00a7 693 Ersatz von Aufwendungen<\/strong><\/p>\n Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umst\u00e4nden nach f\u00fcr erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet.<\/p>\n \u00a7 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers<\/strong><\/p>\n Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muss oder dass er sie dem Verwahrer angezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat.<\/p>\n \u00a7 695 R\u00fcckforderungsrecht des Hinterlegers<\/strong><\/p>\n Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zur\u00fcckfordern, auch wenn f\u00fcr die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs auf R\u00fcckgabe der Sache beginnt mit der R\u00fcckforderung.<\/p>\n \u00a7 696 R\u00fccknahmeanspruch des Verwahrers<\/strong><\/p>\n Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit f\u00fcr die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jederzeit die R\u00fccknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vorzeitige R\u00fccknahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Verj\u00e4hrung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf R\u00fccknahme.<\/p>\n \u00a7 697 R\u00fcckgabeort<\/strong><\/p>\n Die R\u00fcckgabe der hinterlegten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen.<\/p>\n \u00a7 698 Verzinsung des verwendeten Geldes<\/strong><\/p>\n Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Geld f\u00fcr sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen.<\/p>\n \u00a7 699 F\u00e4lligkeit der Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n (1) Der Hinterleger hat die vereinbarte Verg\u00fctung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Verg\u00fctung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.<\/p>\n (2) Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablauf der f\u00fcr sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Verg\u00fctung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbarung \u00fcber die Verg\u00fctung sich ein anderes ergibt.<\/p>\n \u00a7 700 Unregelm\u00e4\u00dfiger Verwahrungsvertrag<\/strong><\/p>\n (1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer \u00fcbergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, G\u00fcte und Menge zur\u00fcckzugew\u00e4hren, so finden bei Geld die Vorschriften \u00fcber den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften \u00fcber den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften \u00fcber den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften \u00fcber den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden F\u00e4llen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der R\u00fcckgabe im Zweifel nach den Vorschriften \u00fcber den Verwahrungsvertrag.<\/p>\n (2) Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten Art nur g\u00fcltig, wenn sie ausdr\u00fccklich getroffen wird.<\/p>\n