B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nZahlungsdienste
\nKapitel 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 675c Zahlungsdienste und E-Geld<\/strong><\/p>\n (1) Auf einen Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag, der die Erbringung von Zahlungsdiensten zum Gegenstand hat, sind die \u00a7\u00a7 663, 665 bis 670 und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag \u00fcber die Ausgabe und Nutzung von E-Geld anzuwenden.<\/p>\n (3) Die Begriffsbestimmungen des Kreditwesengesetzes und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind anzuwenden.<\/p>\n (4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von \u00a7 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag \u00fcber die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten<\/strong><\/p>\n (1) Zahlungsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und \u00a7\u00a7 14 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten.<\/p>\n (2) Zahlungsausl\u00f6sedienstleister haben Zahler ausschlie\u00dflich \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7 13 Absatz 1 bis 3 und \u00a7 13a des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde in der Form zu unterrichten, die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 2 und 12 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 4 und 13 Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde zu unterrichten; sie k\u00f6nnen die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.<\/p>\n (3) Ist die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung streitig, so trifft die Beweislast den Zahlungsdienstleister.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Unterrichtung darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer nur dann ein Entgelt vereinbaren, wenn die Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers erbracht wird und der Zahlungsdienstleister<\/p>\n 1. diese Information h\u00e4ufiger erbringt, als in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgesehen,<\/p>\n 2. eine Information erbringt, die \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 1 bis 16 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche vorgeschriebenen hinausgeht, oder<\/p>\n 3. diese Information mithilfe anderer als der im Zahlungsdiensterahmenvertrag vereinbarten Kommunikationsmittel erbringt.<\/p>\n Das Entgelt muss angemessen und an den tats\u00e4chlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.<\/p>\n (5) Zahlungsempf\u00e4nger, Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, und Dritte unterrichten \u00fcber die in Artikel 248 \u00a7\u00a7 17 bis 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umst\u00e4nde. Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gem\u00e4\u00df Artikel 248 \u00a7 17 Absatz 2 und \u00a7 18 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle H\u00f6he vor der Ausl\u00f6sung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.<\/p>\n (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf<\/p>\n 1. die Bestandteile eines Zahlungsvorgangs, die au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigt werden, wenn<\/p>\n a) der Zahlungsvorgang in der W\u00e4hrung eines Staates au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempf\u00e4ngers innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist oder<\/p>\n b) bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist;<\/p>\n 2. Zahlungsvorg\u00e4nge, bei denen keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums belegen ist.<\/p>\n In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, \u00a7 6 Nummer 1 sowie \u00a7 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums get\u00e4tigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b f\u00fcr die Informationspflicht nach Artikel 248 \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche.<\/p>\n \u00a7 675e Abweichende Vereinbarungen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des \u00a7 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2<\/p>\n 1. sind \u00a7 675s Absatz 1, \u00a7 675t Absatz 2, \u00a7 675x Absatz 1, \u00a7 675y Absatz 1 bis 4 sowie \u00a7 675z Satz 3 nicht anzuwenden;<\/p>\n 2. darf im \u00dcbrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.<\/p>\n (3) F\u00fcr Zahlungsvorg\u00e4nge, die nicht in Euro erfolgen, k\u00f6nnen der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister vereinbaren, dass \u00a7 675t Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ganz oder teilweise nicht anzuwenden ist.<\/p>\n (4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so k\u00f6nnen die Parteien vereinbaren, dass \u00a7 675d Absatz 1 bis 5, \u00a7 675f Absatz 5 Satz 2, die \u00a7\u00a7 675g, 675h, 675j Absatz 2, die \u00a7\u00a7 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie k\u00f6nnen auch andere als die in \u00a7 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n