B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nGesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag<\/p>\n
Amtlicher Hinweis:
\nDieser Untertitel dient der Umsetzung<\/p>\n
1. der Richtlinie 97\/5\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 \u00fcber grenz\u00fcberschreitende \u00dcberweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25) und<\/p>\n
2. Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98\/26\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45).<\/p>\n
\u00a7 675 Entgeltliche Gesch\u00e4ftsbesorgung<\/strong><\/p>\n (1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Gesch\u00e4ftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der \u00a7\u00a7 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist zu k\u00fcndigen, auch die Vorschriften des \u00a7 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverh\u00e4ltnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.<\/p>\n (3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgef\u00fchrt werden, bedarf der Textform.<\/p>\n \u00a7 675a Informationspflichten<\/strong><\/p>\n Wer zur Besorgung von Gesch\u00e4ften \u00f6ffentlich bestellt ist oder sich dazu \u00f6ffentlich erboten hat, stellt f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig anfallende standardisierte Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge (Standardgesch\u00e4fte) unentgeltlich Informationen \u00fcber Entgelte und Auslagen der Gesch\u00e4ftsbesorgung in Textform zur Verf\u00fcgung, soweit nicht eine Preisfestsetzung nach \u00a7 315 erfolgt oder die Entgelte und Auslagen gesetzlich verbindlich geregelt sind.<\/p>\n \u00a7 675b Auftr\u00e4ge zur \u00dcbertragung von Wertpapieren in Systemen<\/strong><\/p>\n Der Teilnehmer an Wertpapierlieferungs- und Abrechnungssystemen kann einen Auftrag, der die \u00dcbertragung von Wertpapieren oder Anspr\u00fcchen auf Herausgabe von Wertpapieren im Wege der Verbuchung oder auf sonstige Weise zum Gegenstand hat, von dem in den Regeln des Systems bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr widerrufen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n