B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 11
\nAuslobung<\/p>\n
\u00a7 657 Bindendes Versprechen<\/strong><\/p>\n Wer durch \u00f6ffentliche Bekanntmachung eine Belohnung f\u00fcr die Vornahme einer Handlung, insbesondere f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit R\u00fccksicht auf die Auslobung gehandelt hat.<\/p>\n \u00a7 658 Widerruf<\/strong><\/p>\n (1) Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er durch besondere Mitteilung erfolgt.<\/p>\n (2) Auf die Widerruflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist f\u00fcr die Vornahme der Handlung.<\/p>\n \u00a7 659 Mehrfache Vornahme<\/strong><\/p>\n (1) Ist die Handlung, f\u00fcr welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so geb\u00fchrt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat.<\/p>\n (2) Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so geb\u00fchrt jedem ein gleicher Teil der Belohnung. L\u00e4sst sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalt der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los.<\/p>\n \u00a7 660 Mitwirkung mehrerer<\/strong><\/p>\n (1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, f\u00fcr den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Ber\u00fccksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch Urteil.<\/p>\n (2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erf\u00fcllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit \u00fcber ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung f\u00fcr alle hinterlegt wird.<\/p>\n (3) Die Vorschrift des \u00a7 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.<\/p>\n \u00a7 661 Preisausschreiben<\/strong><\/p>\n (1) Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstand hat, ist nur g\u00fcltig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist f\u00fcr die Bewerbung bestimmt wird.<\/p>\n (2) Die Entscheidung dar\u00fcber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist durch die in der Auslobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist f\u00fcr die Beteiligten verbindlich.<\/p>\n (3) Bei Bewerbungen von gleicher W\u00fcrdigkeit findet auf die Zuerteilung des Preises die Vorschrift des \u00a7 659 Abs. 2 Anwendung.<\/p>\n (4) Die \u00dcbertragung des Eigentums an dem Werk kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, dass die \u00dcbertragung erfolgen soll.<\/p>\n \u00a7 661a Gewinnzusagen<\/strong><\/p>\n Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n