B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 2
\nVermittlung von Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen und entgeltlichen Finanzierungshilfen<\/p>\n
\u00a7 655a Darlehensvermittlungsvertrag<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr einen Vertrag, nach dem es ein Unternehmer unternimmt, einem Verbraucher<\/p>\n 1. gegen eine vom Verbraucher oder einem Dritten zu leistende Verg\u00fctung einen Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entgeltliche Finanzierungshilfe zu vermitteln,<\/p>\n 2. die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 nachzuweisen oder<\/p>\n 3. auf andere Weise beim Abschluss eines Vertrags nach Nummer 1 behilflich zu sein,<\/p>\n gelten vorbehaltlich des Satzes 2 die folgenden Vorschriften dieses Untertitels. Bei entgeltlichen Finanzierungshilfen, die den Ausnahmen des \u00a7 491 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Satz 2 entsprechen, gelten die Vorschriften dieses Untertitels nicht.<\/p>\n (2) Der Darlehensvermittler ist verpflichtet, den Verbraucher nach Ma\u00dfgabe des Artikels 247 \u00a7 13 Absatz 2 und \u00a7 13b Absatz 1 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche zu informieren. Der Darlehensvermittler ist gegen\u00fcber dem Verbraucher zus\u00e4tzlich wie ein Darlehensgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 491a verpflichtet. Satz 2 gilt nicht f\u00fcr Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, die in lediglich untergeordneter Funktion als Darlehensvermittler von Allgemein-Verbraucherdarlehen oder von entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen t\u00e4tig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags vermitteln.<\/p>\n (3) Bietet der Darlehensvermittler im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags oder entsprechender entgeltlicher Finanzierungshilfen Beratungsleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 511 Absatz 1 an, so gilt \u00a7 511 entsprechend. \u00a7 511 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass der Darlehensvermittler eine ausreichende Zahl von am Markt verf\u00fcgbaren Darlehensvertr\u00e4gen zu pr\u00fcfen hat. Ist der Darlehensvermittler nur im Namen und unter der unbeschr\u00e4nkten und vorbehaltlosen Verantwortung nur eines Darlehensgebers oder einer begrenzten Zahl von Darlehensgebern t\u00e4tig, die am Markt keine Mehrheit darstellt, so braucht der Darlehensvermittler abweichend von Satz 2 nur Darlehensvertr\u00e4ge aus der Produktpalette dieser Darlehensgeber zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n \u00a7 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher<\/strong><\/p>\n (1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.<\/p>\n (2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht gen\u00fcgt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 \u00a7 13 Abs. 2 sowie \u00a7 13b Absatz 1 und 3 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche nicht erf\u00fcllt worden sind, ist nichtig.<\/p>\n \u00a7 655c Verg\u00fctung<\/strong><\/p>\n Der Verbraucher ist zur Zahlung der Verg\u00fctung f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten nach \u00a7 655a Absatz 1 nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung, des Nachweises oder auf Grund der sonstigen T\u00e4tigkeit des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach \u00a7 355 nicht mehr m\u00f6glich ist. Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen Abl\u00f6sung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Verg\u00fctung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erh\u00f6ht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses f\u00fcr das abzul\u00f6sende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten au\u00dfer Betracht.<\/p>\n \u00a7 655d Nebenentgelte<\/strong><\/p>\n Der Darlehensvermittler darf f\u00fcr Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenh\u00e4ngen, au\u00dfer der Verg\u00fctung nach \u00a7 655c Satz 1 sowie eines gegebenenfalls vereinbarten Entgelts f\u00fcr Beratungsleistungen ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene, erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die H\u00f6he oder die H\u00f6chstbetr\u00e4ge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gem\u00e4\u00df Artikel 247 \u00a7 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n \u00a7 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgr\u00fcnder<\/strong><\/p>\n (1) Von den Vorschriften dieses Untertitels darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.<\/p>\n (2) Existenzgr\u00fcnder im Sinne des \u00a7 513 stehen Verbrauchern in diesem Untertitel gleich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n