{"id":1,"date":"2020-11-04T17:46:53","date_gmt":"2020-11-04T17:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1"},"modified":"2020-11-10T08:57:16","modified_gmt":"2020-11-10T08:57:16","slug":"hello-world","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1","title":{"rendered":"Individualbeschwerde Nr. 37404\/15 DRESCHER gegen Deutschland (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte)"},"content":{"rendered":"

EUROP\u00c4ISCHER GERICHTSHOF F\u00dcR MENSCHENRECHTE\r\nF\u00dcNFTE SEKTION\r\nENTSCHEIDUNG\r\nIndividualbeschwerde Nr. 37404\/15\r\nD. .\/. Deutschland\r\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\r\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2020 als Kammer mit den Richterinnen und dem Richter\r\n\r\nGanna Yudkivska, Pr\u00e4sidentin,\r\nLado Chanturia\r\nund Anja Seibert-Fohr,\r\n\r\nsowie Liv Tigerstedt, amtierendeStellvertretende Sektionskanzlerin,\r\n\r\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 23. Juli 2015 erhoben wurde,\r\n\r\nunter Ber\u00fccksichtigung der zwischen den Parteien erzielten Vereinbarung, mit der eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,\r\n\r\nnach Beratung wie folgt entschieden:\r\n\r\nSACHVERHALT UND VERFAHREN<\/strong>\r\n\r\nDie Angaben zu dem Beschwerdef\u00fchrer finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.\r\n\r\nDer Beschwerdef\u00fchrer wurde von Herrn T., Rechtsanwalt in N. vertreten.\r\n\r\nDie nach Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention erhobenen R\u00fcgen des Beschwerdef\u00fchrers hinsichtlich der Fairness des Strafverfahrens vor dem Landgericht G., das \u00fcber die von dem Beschwerdef\u00fchrer gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15. Oktober 2013 eingelegte Berufung nicht entschieden hatte, und hinsichtlich der Verf\u00fcgbarkeit eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs in diesem Strafverfahren, einschlie\u00dflich des nachfolgenden Verfahrens zur Gesamtstrafe und des Vollstreckungsverfahrens, wurde der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.\r\n\r\nAm 7. Januar 2020 erhielt der Gerichtshof ein Schreiben des Beschwerdef\u00fchrers, in dem dieser dem Gerichtshof mitteilte, dass das Individualbeschwerdeverfahren auf innerstaatlicher Ebene erledigt worden sei und er mit der Regierung eine Vereinbarung \u00fcber die Erstattung seiner Portokosten erzielt habe. Daher bat er den Gerichtshof, die Beschwerde im Register zu streichen. Am 3. Februar erhielt der Gerichtshof ein Schreiben der Regierung, in dem diese die Vereinbarung \u00fcber die Erstattung von Portokosten in H\u00f6he von 78,30 EUR best\u00e4tigte und das Gericht bat, die Beschwerde im Register zu streichen.Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Vereinbarung als g\u00fctliche Einigung zwischen den Parteien anzusehen ist, dass der vorgeschlagene Betrag binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs nach Artikel 37 Abs. 1 der Konvention zu zahlen ist und dass, wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, f\u00fcr den betreffenden Betrag einfache Zinsen in H\u00f6he des Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lendingrate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.\r\n\r\nMit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.\r\n\r\nRECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong>\r\n\r\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.\r\n\r\nNach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache im Register zu streichen.\r\n\r\nAus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\r\n\r\ndie Beschwerde gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen.\r\n\r\nLiv Tigerstedt \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Ganna Yudkivska\r\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sidentin\r\n\r\n \r\n\r\n \r\n

ANHANG<\/p>\r\n

R\u00fcgen nach Artikel\u00a06 Abs.\u00a01 und Artikel\u00a013 der Konvention<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n
Individualbeschwerde Nr. Tag der Einreichung<\/strong><\/td>\r\nName der Beschwerdef\u00fchrerin\/des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong>\r\n\r\nGeburtsdatum <\/strong><\/td>\r\nName und Sitz der Vertreterin\/des Vertreters<\/strong><\/td>\r\nZugesprochener Betrag f\u00fcr Kosten und Auslagen pro Beschwerde<\/strong>\r\n\r\n(in Euro)<\/strong>[i]<\/strong><\/a><\/td>\r\n<\/tr>\r\n<\/thead>\r\n
37404\/15\r\n\r\n23.07.2015<\/td>\r\nD.<\/strong>\r\n\r\n03.11.1962<\/td>\r\nT.\r\n\r\nN.<\/td>\r\n78.30<\/td>\r\n<\/tr>\r\n<\/tbody>\r\n<\/table>\r\n[i]<\/a> Zuz\u00fcglich der von der Beschwerdef\u00fchrerin\/von dem Beschwerdef\u00fchrer ggf. zu entrichtenden Steuern.\r\n\r\n