{"id":2,"date":"2020-11-04T17:46:53","date_gmt":"2020-11-04T17:46:53","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?page_id=2"},"modified":"2020-12-12T17:18:12","modified_gmt":"2020-12-12T17:18:12","slug":"sample-page","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/","title":{"rendered":"EuroGesetze &#8211; Unterst\u00fctzung bei der Suche nach Gesetzen und rechtlichen Informationen"},"content":{"rendered":"<p>Die EuroGesetze-Website wurde erstellt, um bei der Suche nach rechtlichen Informationen sowie bei der L\u00f6sung verschiedener Probleme in der Anwaltspraxis zu helfen.<\/p>\n<p>Die Website enth\u00e4lt Gesetze, Rechtspraxis (Gerichtsentscheidungen in Straf- und Zivilsachen), Informationen p\u00e4dagogischer, wissenschaftlicher und kognitiver Natur, die sich in thematischen Abschnitten befinden. Auch auf der Website finden Sie L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-77 size-full\" title=\"Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gew\u00e4hrleistet werden\" src=\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Recht.jpg\" alt=\"Recht\" width=\"250\" height=\"250\" srcset=\"https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Recht.jpg 250w, https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Recht-150x150.jpg 150w, https:\/\/eurogesetze.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/Recht-160x160.jpg 160w\" sizes=\"auto, (max-width: 250px) 100vw, 250px\" \/><\/p>\n<p><em>Rechtshilfe bei der Beantragung beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/em><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.echr.coe.int\/Pages\/home.aspx?p=home\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte<\/a> (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten \u00fcberpr\u00fcft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Daher unterstehen mit Ausnahme von Wei\u00dfrussland und dem Vatikanstaat s\u00e4mtliche international anerkannten europ\u00e4ischen Staaten einschlie\u00dflich Russlands, der T\u00fcrkei, Zyperns und der drei Kaukasusrepubliken Armenien, Aserbaidschan und Georgien der Jurisdiktion des EGMR. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Pr\u00e4sident des Gerichtshofs ist seit dem 18. Mai 2020 der isl\u00e4ndische Richter R\u00f3bert Ragnar Span\u00f3.<\/p>\n<p><em>Neue Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li>RECHTSSACHE PRADE .\/. DEUTSCHLAND (Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte) Individualbeschwerde Nr. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=307\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">7215\/10<\/a>. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte insbesondere, dass durch die Verwertung von Beweismitteln, die bei einer unrechtm\u00e4\u00dfigen Wohnungsdurchsuchung zuf\u00e4llig gefunden worden seien, Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei.<\/li>\n<li>RECHTSSACHE BUCHLEITHER .\/. DEUTSCHLAND. Individualbeschwerde Nr. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=296\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">20106\/13<\/a>. Der Beschwerdef\u00fchrer machte geltend, dass die unbefristete Aussetzung des Umgangs zwischen ihm und seiner Tochter sein Recht auf Achtung seines Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzt habe.<\/li>\n<li>LASOS gegen Deutschland. Individualbeschwerde Nr. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=291\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">10885\/15<\/a>. Am 5. Mai 2011 stellte die Mutter der beiden Kinder des Beschwerdef\u00fchrers beim Familiengericht den Antrag, das Umgangsrechts des Beschwerdef\u00fchrers auszusetzen. Am 17. Mai 2013 beschloss das Gericht, dass der Beschwerdef\u00fchrer alle drei Monate einen vierst\u00fcndigen Umgangskontakt mit den Kindern haben solle. Am 19. Februar 2014 wies das Oberlandesgericht die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck. Am 21. Oktober 2014 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe von Gr\u00fcnden ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 1814\/14).<\/li>\n<li>HOFFMANN gegen Deutschland. Individualbeschwerden Nrn. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=311\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">66861\/11 und 33478\/12<\/a>. Von 1991 an war der Beschwerdef\u00fchrer der Generalintendant des st\u00e4dtischen Theaters in M. Nach Budgetk\u00fcrzungen \u00fcberzog das Theater sein Budget 2002 unter Leitung des Beschwerdef\u00fchrers um 386.000 Euro, woraufhin dieser eine Abmahnung des B\u00fcrgermeisters erhielt. Die Prognosen f\u00fcr 2003 lie\u00dfen ebenfalls erhebliche \u00dcberschreitungen und eine Nichteinhaltung der vereinbarten Budgetk\u00fcrzungen erkennen. Im Juli 2003 wurde wegen der Budget\u00fcberschreitungen und des Verhaltens des Beschwerdef\u00fchrers gegen\u00fcber Mitarbeitern und dem B\u00fcrgermeister eine nicht \u00f6ffentliche Stadtratssitzung angesetzt, um \u00fcber seine berufliche Zukunft zu entscheiden. Bei der Sitzung wurde die K\u00fcndigung des Beschwerdef\u00fchrers beschlossen. Am 17. Juli 2013 erhielt der Beschwerdef\u00fchrer wegen eines von ihm gezogenen Vergleichs der st\u00e4dtischen Mitarbeiter und des B\u00fcrgermeisters mit der Stasi, dem Geheimdienst der DDR, seine K\u00fcndigung.<\/li>\n<li>RECHTSSACHE BERGMANN gegen DEUTSCHLAND. Individualbeschwerde Nr. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=317\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">23279\/14<\/a>. Der Beschwerdef\u00fchrer machte geltend, dass die nachtr\u00e4gliche Verl\u00e4ngerung seiner Sicherungsverwahrung in der Einrichtung f\u00fcr Sicherungsverwahrte in R. \u00fcber die fr\u00fchere gesetzlich zul\u00e4ssige H\u00f6chstdauer von zehn Jahren hinaus sein Recht auf Freiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze und gegen das Verbot r\u00fcckwirkender Bestrafung nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention versto\u00dfe.<\/li>\n<li>THUMM gegen Deutschland. Individualbeschwerde Nr. <a href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=301\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">54307\/13<\/a>. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 1 der Konvention, dass er durch die Fortdauer seiner Haft \u00fcber einen Zeitraum von mehr als f\u00fcnf Monaten \u00fcber das Ende seiner Freiheitsstrafe am 13. Februar 2013 hinaus, ohne dass die innerstaatlichen Gerichte die erforderliche Entscheidung \u00fcber die Notwendigkeit der gegen ihn erlassenen Sicherungsverwahrungsanordnung getroffen h\u00e4tten, in seinem Recht auf Freiheit verletzt worden sei.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend der EGMR nach seiner Gr\u00fcndung im Jahre 1959 nur mit eingeschr\u00e4nkten Befugnissen im Rahmen des Schutzsystems der EMRK ausgestattet war und seine Bedeutung deshalb vergleichsweise gering blieb, hat er sp\u00e4testens seit seiner grundlegenden Reform im Jahre 1998 enorm an Einfluss gewonnen. Gerade in den letzten Jahren hat der EGMR zahlreiche Urteile erlassen, die nicht unerheblich in die Rechtsordnung einzelner Staaten eingegriffen und in der \u00d6ffentlichkeit ein breites Echo gefunden haben. Gleichzeitig sieht er sich mit einer st\u00e4ndig steigenden Zahl von Beschwerden konfrontiert, die zu einer chronischen \u00dcberlastung gef\u00fchrt haben. In j\u00fcngster Zeit wurden verschiedene Ma\u00dfnahmen getroffen, um dieses Problems Herr zu werden, etwa die Verabschiedung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK, das insbesondere die Ablehnung von Beschwerden erleichtert. Er ist nicht zu verwechseln mit dem <a href=\"https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/jcms\/j_6\/de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/a> (EuGH) in Luxemburg, dem obersten Gericht der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europ\u00e4ischen Union (EU). Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV sichert er \u201edie Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Vertr\u00e4ge\u201c. Zusammen mit dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europ\u00e4ischen Union, das im politischen System der Europ\u00e4ischen Union die Rolle der Judikative einnimmt.<\/p>\n<p><em>Die Website enth\u00e4lt aktuelle Informationen zu neuen Gesetzen<\/em><\/p>\n<p>Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gew\u00e4hrleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes (\u201epositives\u201c) Recht, das von staatlichen oder \u00fcberstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden K\u00f6rperschaften geschaffen wird. Das Recht umfasst damit alle Regeln zur Konfliktverh\u00fctung und -l\u00f6sung, damit ein geordnetes und friedliches Miteinander m\u00f6glich ist, weil sie von allen Mitgliedern einer Gesellschaft eingehalten werden sollen.<\/p>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https:\/\/eurogesetze.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?url=https:\/\/eurogesetze.com\/&text=EuroGesetze+%E2%80%93+Unterst%C3%BCtzung+bei+der+Suche+nach+Gesetzen+und+rechtlichen+Informationen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/shareArticle?url=https:\/\/eurogesetze.com\/&title=EuroGesetze+%E2%80%93+Unterst%C3%BCtzung+bei+der+Suche+nach+Gesetzen+und+rechtlichen+Informationen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LinkedIn<\/a><a href=\"https:\/\/pinterest.com\/pin\/create\/button\/?url=https:\/\/eurogesetze.com\/&description=EuroGesetze+%E2%80%93+Unterst%C3%BCtzung+bei+der+Suche+nach+Gesetzen+und+rechtlichen+Informationen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pinterest<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EuroGesetze-Website wurde erstellt, um bei der Suche nach rechtlichen Informationen sowie bei der L\u00f6sung verschiedener Probleme in der Anwaltspraxis zu helfen. 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